Freitag, 2. März 2018

Die Einwohnerveredelung beim kommunalen Finanzausgleich

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gibt es die sogenannte "Einwohnerveredelung". Danach erhalten die Kommunen je nach Größenklasse pro Einwohner mehr. Es gilt diese Staffelung:


Macht das Sinn?. In einer großen Stadt leben auf 1 km Straßen weitaus mehr Einwohner als in landlich strukturierten Kommunen. Für die Straßenunterhaltung des 1 Kilometers bekommen somit große Kommunen ein Vielfaches an Landesmitteln. Worauf geht eigentlich diese Bevorzugung der großen Komunen zurück? Was war der Grund?

Die Begründung für die höhere Wertigkeit des Einwohners einer Großstadt stammt noch von 1928. Beispiel:
„...im ländlichen Siedlungsraum bestehe „kein Bedarf an gepflegten Wegen", weil diese nur dazu dienten, die Einwohnerschaft zu einer landwirtschaftlichen Arbeit zu führen, „bei der sie ohnehin keine Anforderungen auf Schutz gegen die Unbilden der Witterung zu stellen gewohnt sind", während in Großstädten oder Industriegemeinden an eine Straße der Anspruch gestellt werde, „dass sie dem Einwohner in möglichst bequemer Form gestattet, die Entfernung zwischen seinem Wohnraum und der Arbeitsstätte zu überwinden, und zwar so, dass auch bei schlechter Witterung keine zeitlichen Hemmungen und keine Nachteile entstehen", so dass aus „dem Landweg, der zum Ackerland führt, (...) die gepflasterte, planmäßig entwässerte, gereinigte und beleuchtete Straße der Stadt" werde"

Ist das heute noch anwendbar? Warum ändert hier die Landespolitik diese längst überkommene Berechnungsmethodik nicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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